Referendum gegen das neue CO2-Gesetz
Die Stimmbevölkerung soll das letzte Wort zum neuen CO2-Gesetz haben. Ein breit abgestützte Wirtschaftskomitee, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche (u.a. mit auto-schweiz, AGVS und ASTAG), will dies ermöglichen. Es hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.
Mit 129 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) haben die Eidg. Räte in der Herbstsession das CO2-Gesetz, das verschiedene klimapolitische Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 enthält, verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben. Vor allem aber: Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.
Nicht nur deswegen lehnt ein Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Nach Ansicht des Referendumskomitees ist es «in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren».
Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit letztem Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter www.vernuenftig-bleiben.ch.